BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Lehrer fordern Streikrecht auch für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch über das Streikrecht für Beamte. Konkret geht es um Lehrer, die an Warnstreiks teilgenommen haben und dafür von ihrem Dienstherrn bestraft wurden.
dpa
Lehrer fordern Streikrecht auch für Beamte
Lehrer fordern Streikrecht auch für Beamte Marc Tirl
Karlsruhe.

Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem DGB unterstützt und verweisen auf internationales Recht. Das Bundesinnenministerium und der dbb beamtenbund und tarifunion halten dagegen. Sie sehen Beamte weiterhin in einer besonderer Treuepflicht zum Staat, die ihnen Streikaktionen verbiete.

Eine Frage, die in der Verhandlung in Karlsruhe eine Rolle spielt, ist die mögliche Unterscheidung zwischen hoheitlich tätigen Beamten, etwa Polizisten, und solchen die nicht in der engeren Staatsverwaltung tätig sind, etwa Lehrer.

Tausende Beamte arbeiten auch in privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom. Zwischen Verhandlung und Urteil vergehen beim Bundesverfassungsgericht in der Regel mehrere Monate.

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