Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Sina Schuldt

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am dritten und letzten Tag im Zentrum.

Mit Spannung wird am Sonntag insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet – und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden, wie vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Warschau.

Schon am Samstag waren die Spannungen offen zutage getreten: US-Vizepräsident Mike Pence warf der iranischen Regierung vor, einen neuen Holocaust zu planen, und rief die europäischen Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Sarif nannte diese Vorwürfe im „Spiegel” lächerlich und kritisierte, niemand dürfe mit dem Holocaust Stimmung machen, „auch der US-Vizepräsident nicht”.

Die wichtigsten Gegenspieler Sarifs werden am Sonntag allerdings fehlen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair haben ihre Teilnahme abgesagt. Weiteres wichtiges Thema ist dann zum Abschluss erneut der Syrien-Konflikt.

Am Samstag, traditionell dem wichtigsten Tag der Konferenz, waren die tiefen Gräben zwischen den USA und Deutschland sowie die Konflikte und Spannungen mit Russland oder China offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte in ihrer Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik und legte ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer und insbesondere Deutschland auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen.

Andererseits gab es am Samstag auch einen äußerst Trump-kritischen Auftritt von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden. Dieser grenzte sich scharf vom derzeitigen Präsidenten ab und betonte, er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden Geduld: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.” Biden gilt als möglicher demokratischer Herausforderer Trumps im Jahr 2020.