Gysi und Wagenknecht
Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht unterhalten sich bei einer Fraktionssitzung im Oktober 2015. picture alliance / dpa
Scharfe Kritik von Gysi

Linke streitet über Umgang mit Russland

Nach der russischen Invasion in die Ukraine ringt die Linke um eine klare Position gegenüber Russland. Nun gibt es innerhalb der Fraktion heftigen Streit.
dpa
Berlin

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und andere prominente Politiker der Partei für deren Haltung in der Russland-Ukraine-Krise scharf kritisiert.

Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete am Sonntag nach der Sondersitzung des Bundestags verfasst hatten. Die Unterzeichner kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie in ihrer Argumentation nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland sei.

Das und einige weitere Punkte weist Gysi deutlich zurück. Die Nato habe aktuell «keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertigte», schreibt Gysi in dem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und über den zuvor auch andere Medien berichtet hatten.

Die Erklärung der Gruppe um Wagenknecht konterkariere die Positionierung der Fraktions- und Parteispitze, beklagt Gysi weiter. Diese hatte zuvor Sanktionen gegen Russland nicht pauschal abgelehnt.

Gysi wirft der Gruppe um Wagenknecht eine «völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid» in der Ukraine vor. Auch für die pauschale Ablehnung von deutschen Waffenlieferungen äußert er Unverständnis. Damit sprächen Wagenknecht und Co der «Ukraine faktisch ein Selbstverteidigungsrecht ab». Sie seien damit indirekt dafür, dass die Ukraine «nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation bekommt», schreibt er.

Auch in seiner Rolle als außenpolitischer Sprecher sieht er sich angegriffen: Er sei vorab «weder gefragt noch einbezogen» worden, «was wohl ebenso eure Absicht war», schreibt der ehemalige Fraktionschef. «Nun werde ich über meine Rolle neu nachdenken müssen.»

Wagenknecht wies die Vorwürfe auf ihrer Homepage aufs Schärfste zurück. «Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten», schrieb sie auf ihrer Homepage. Gysis Ausführungen grenzten an «Rufmord».


© dpa-infocom, dpa:220301-99-335510/2

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