Linke will Programm für die Europawahl beschließen

Linke will Programm für die Europawahl beschließen
Linke will Programm für die Europawahl beschließen
Oliver Berg

Die Linke will heute auf einem Parteitag ihr Programm für die Europawahl beschließen und die Kandidatenliste aufstellen.

Zuvor wird in Bonn aber eine kontroverse Debatte über die Haltung der Partei zur Europäischen Union erwartet – zwischen scharfer EU-Kritik und der Forderung nach mehr Zusammenarbeit. Ein umstrittener Satz, der der EU „militaristische, undemokratische und neoliberale” Grundlagen zuschrieb, wurde zwar schon im Vorfeld entschärft. Trotzdem gehen die Meinungen weit auseinander.

Zum Auftakt des Europa-Parteitags hatte Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU”, sagte sie am Freitag vor den Delegierten in Bonn. „Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht.”

Der Programmentwurf des Parteivorstands trägt den Titel „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre” und formuliert klar, dass die EU derzeit nicht so ist, wie sich die Linke das wünscht. Parteichefin Katja Kipping verteidigte diese kritische Haltung zum Auftakt des Parteitags. „Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass alles so bleibt, wie es ist”, sagte sie am Freitag.

Am Samstag sollen Fraktionschef Dietmar Bartsch, der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi und Parteichef Bernd Riexinger reden. Nach dem Beschluss des Programms wollen die Linken ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai wählen.