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Länder fordern Geld vom Bund zur Versorgung von Flüchtlingen

Die Länder verlangen vom Bund mehr Hilfe bei der Versorgung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. Vor einem Treffen beider Seiten forderten Vertreter mehrerer Länder Geld vom Bund und Unterstützung bei der Unterbringung.

Außerdem brauche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, mehr Personal, um die Verfahren zu beschleunigen, mahnten sie. Die Kommunen, die die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge letztlich stemmen müssen, sehen aber auch die Länder in der Pflicht, mehr zu tun.

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - mehr als im gesamten Jahr 2013. In vielen Städten und Gemeinden gibt es gravierende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zum Teil werden Zelte und Container genutzt, weil in den regulären Unterkünften für Flüchtlinge kein Platz mehr ist.

Bislang tragen die Länder - und vor allem die Kommunen - die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) forderten finanzielle Hilfe vom Bund und mehr Personal für das Bundesamt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der «Freien Presse» (Donnerstag), die schwarz-rote Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. «Da liegt es nahe zu sagen: Ab dem vierten Monat übernimmt der Bund auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung.»

Angesichts der hohen Zahl an Anträgen und Personalnot ziehen sich die Asylverfahren sehr in die Länge. Das Bundesamt hat bereits 300 zusätzliche Stellen bekommen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt aber immer noch rund sieben Monate. Oft dauert es auch deutlich länger.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte schnellere Verfahren. «Wir haben einen Stau von 140 000 unbearbeiteten Anträgen liegen», sagte er dem Radiosender NDR Info. Zudem verlangte er, Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. Dann müssten die Kommunen nicht mehr die Arztrechnungen zahlen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr) die Chefs der Staatskanzleien der Länder nach Berlin eingeladen, um über die Probleme zu beraten. Ob es bereits konkrete Ergebnisse geben wird, ist aber fraglich. Ein Pressetermin im Anschluss an die Beratungen ist laut Bundespresseamt nicht geplant.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht nicht nur den Bund, sondern auch die Länder in der Pflicht. Diese müssten sich verpflichten, «zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit nicht wegen Überfüllung in viel zu kurzer Zeit die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden müssen», forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der «Passauer Neuen Presse».

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, appellierte in der SPD-Zeitung «Vorwärts» an Bund und Länder, den Kommunen zu helfen, damit diese für eine menschenwürdige Behandlung der Schutzsuchenden sorgen könnten.