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Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein
Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein
Paul Zinken

Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder heute einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Länder sehen ihre Argumente gegen die rechtsextreme Partei als überzeugend an. Bundestag und Bundesregierung sind sich da weniger sicher.