RECHTSEXTREME

Lübcke-Attentat: Extremismusforscher sieht „loses Netzwerk”

Auch wenn der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke alleine gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk.
dpa
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Ein Absperrband der Polizei Anfang Juni vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Foto: Swen Pförtner
Berlin.

Er rät den Sicherheitsbehörden, der Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. „Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren”, sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.

In sozialen Netzwerken spiele bundesweit eine gefährliche „Untergrundmusik”. Das sei quasi der Soundtrack für gewaltbereite Extremisten. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt – etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.

„Es gibt eine klare Mitverantwortung durch die Hetze derjenigen Teile der AfD, die, wie (der Thüringer Landeschef Björn) Höcke oder (der Vorsitzende der Brandenburger AfD Andreas) Kalbitz, die Partei vor sich hertreiben und die gegen Flüchtlinge hetzen”, sagte Funke.

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Er steht unter dringendem Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen – auch wegen der rechtsextremistischen Vergangenheit des Tatverdächtigen. Die Sicherheitsbehörden sehen bislang keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine terroristische Vereinigung. Laut Medienberichten gibt es jedoch Hinweise auf weitere Täter.

Funke warnte vor Verharmlosung und „Leugnung” – auch als Lehre aus den Fehleinschätzungen zur Mordserie des rechtsterroristischen NSU. Der Politikwissenschaftler, der Bücher zum NSU-Terror, zu Rechtspopulismus in Europa und zur AfD verfasst hat, sagte: „Jetzt herrscht Alarmstufe rot. Die Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge ist hoch.” Er und andere Extremismus-Forscher beobachteten schon länger eine Vernetzung alter und neuer Kader. Als Beispiel nannte er die Festnahme von Mitgliedern der neuen Gruppe „Revolution Chemnitz”. Dabei sei man auf personelle Überschneidungen mit der verbotenen Gruppe „Sturm 34” aus dem sächsischen Mittweida gestoßen.

Der Kasseler Regierungspräsident war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Funke sagte: „Überall da, wo der Polizeipräsident schwach ist oder der Innenminister nicht richtig durchgreifen will, beobachten wir, wie sich Rechtsextremisten ausbreiten.” Wichtig sei es, den Extremisten keinen Raum zu lassen. Es sei falsch gewesen, eine Demonstration in Dortmund nicht zu stoppen, bei der antisemitische Parolen gerufen worden waren. Das Gleiche gelte für den martialischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg” im sächsischen Plauen am 1. Mai, bei dem die Teilnehmer mit Fackeln, Trommeln und einheitlichen T-Shirts durch die Kreisstadt des Vogtlandkreises gezogen waren.

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