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EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens

EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens
EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens
Armin Weigel

Die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende milliardenschwere Atomsteuer ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die Kernbrennstoffsteuer ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Die Energiekonzerne müssen die Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Zur Steuer läuft aber auch noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. (Rechtssache C-5/14)