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Maas will mehr Krisenprävention durch UN-Sicherheitsrat

Es sind dicke Bretter, die im UN-Sicherheitsrat gebohrt werden müssen. Wenn überhaupt, dann reagiert das Gremium auf Krisen eher, als dass es sie offensiv angeht. Minister Maas will das ändern.
dpa
Maas für Krisenprävention
Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Kabinettssitzung in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin.

Außenminister Heiko Maas will das zweite Jahr der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um das Gremium zu einer Krisenpräventionseinrichtung weiterzuentwickeln.

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Unser zweites Jahr im Sicherheitsrat stellen wir ins Zeichen von Schutz und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Sicherheitsrat muss sehr viel mehr Krisenpräventions- als Krisenreaktionsgremium sein.”

Im Juli 2020 habe Deutschland für einen Monat zugleich den Vorsitz im Sicherheitsrat und die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Das bedeutet eine besonders prominente Verantwortung für das multilaterale System, die wir an beiden Orten, in Brüssel wie in New York, ausfüllen werden. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit werden wir fortsetzen.” Deutsche Außenpolitik sei multilaterale Außenpolitik. „Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen meistern: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration – alles Themen, die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos sind.”

Mit Blick auf das erste Jahr im Sicherheitsrat sagte der Außenminister, man habe wichtige Themen vorangebracht: „Im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit haben wir mit der Resolution 2467 eine Grundlage dafür geschaffen, sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Gemeinsam mit Frankreich haben wir die Vorsitzmonate genutzt, auch die Themen Klima und Sicherheit, Rüstungskontrolle und humanitäres Völkerrecht auf die Agenda des Sicherheitsrates zu setzen.”

Deutschland setze daher auch im kommenden Jahr auf seinen präventiven Ansatz bei diesen Themen. Auch „Libyen, Sahel, Sudan, Afghanistan, Nordkorea, Syrien, Iran und Jemen werden uns beschäftigen”. Deutschland werde sich im Sicherheitsrat und in anderen Formaten für politische Lösungen einsetzen, versicherte Maas.

Er fügte aber auch hinzu: „Gleichzeitig müssen wir realistisch anerkennen, dass sich nicht alle Blockaden im Sicherheitsrat auflösen lassen. So sind unsere Möglichkeiten, eine Friedenslösung in Syrien herbeizuführen, beschränkt.” Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter: „Erfolge im Sicherheitsrat bleiben angesichts der Konfrontation zwischen den USA, China und Russland in hohem Maße von unserer Fähigkeit abhängig, Brücken zu bauen.” Bei den Themen Klima und Sicherheit bleibt der Widerstand diesen Angaben zufolge erheblich. Gleichwohl bilde sich ein Konsens heraus, dass der Sicherheitsrat sich damit befassen müsse, hieß es.

Mit dem Thema Neue Technologien betrete man im Sicherheitsrat weitgehend Neuland. „Wir sondieren in New York mit Fachleuten und Partnern zu den von uns entwickelten Elementen – Terrorismusbekämpfung, Sanktionen und Nichtverbreitung, Regionalkonflikte, Peacekeeping, humanitäres Völkerrecht.” Dann werde entschieden, ob und mit welchen dieser Schwerpunkte wir eine Resolutionsinitiative starten, hieß es.

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