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Malu Dreyer vor Misstrauensantrag wegen Flughafen Hahn

Malu Dreyer vor Misstrauensantrag wegen Flughafen Hahn
Malu Dreyer vor Misstrauensantrag wegen Flughafen Hahn
Thomas Frey

Zwei Monate nach Beginn ihrer neuen Amtsperiode muss sich die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute einem Misstrauensantrag stellen. Die CDU-Opposition hat die Abstimmung im Landtag beantragt, nachdem der Verkauf des Flughafens Hahn an eine dubiose chinesische Firma gescheitert war.

Die CDU sieht das Vertrauen in die Regierungschefin beschädigt. Der Antrag hat aber wenig Aussicht auf Erfolg: Alle Fraktionen der neuen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen haben signalisiert, dass sie Dreyer stützen werden. Der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) war wegen eines mutmaßlich falschen Bankbelegs und einer fehlenden Zahlung gestoppt worden.