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Mehr Geld für Soziales und Verteidigung

Mehr Geld für Soziales und Verteidigung
Mehr Geld für Soziales und Verteidigung
Jörg Carstensen

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen neben den Flüchtlingskosten vor allem die Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt sowie das Verteidigungsressort steigen.

Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden und die «Schwarze Null» bis zum Jahr 2020 stehen.

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will über das aktuelle «Solidarpaket» hinaus bis zur Bundestagswahl 2017 weitere Investitionen anschieben. Es fehlten Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile ebenso wie in die wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands, schreibt der Wirtschaftsminister in einem Beitrag für den «Tagesspiegel».