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Mehrere Klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl bei Gericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte das Eintreffen von Klagen des Vereins Mehr Demokratie sowie der ÖDP und der Freien Wähler. Die Hürde nütze vor allem den großen Parteien, begründete der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. Denn proportional erhielten sie mehr Sitze im EU-Parlament, wenn kleine Parteien scheiterten. Auch die Piratenpartei hatte eine Klage gegen die Hürde angekündigt.