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Merkel: Demonstrationsrecht muss geschützt werden

Nach dem Verbot aller Kundgebungen in Dresden am Montag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Absicherung des Demonstrationsrechts in Deutschland ausgesprochen.

«Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt», sagte sie am Montag nach einem Treffen mit dem ghanaische Präsidenten John Dramani Mahama in Berlin.

Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. «Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.» Wenn der Bund gebeten werde, werde auch er natürlich hierfür Sorge tragen.

Details nannte Merkel nicht. Infrage kommt laut Polizeigewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit riesiger Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden muss. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums versicherte am Montag, die Bundespolizei könne solchen Anforderungen gerecht werden.

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) hatte die Polizei alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte diese Entscheidung am Montag nicht bewerten. Das Versammlungsverbot sei eine Entscheidung der sächsischen Behörden gewesen.