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Merkel und Gabriel verurteilen Ausschreitungen in Heidenau

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt.

Merkel ließ ihren Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin erklären: «Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.» Gabriel besuchte die betroffene Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und forderte eine harte Bestrafung für das rechte «Pack», das für die Krawalle verantwortlich sei.

Rechtsextremisten und Rassisten hatten am Wochenende vor einer Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Dabei wurden mehr als 30 Polizisten verletzt. Die Polizei richtete sich am Montag auf einen weiteren nächtlichen Einsatz ein. Seit Sonntagabend ist in der Kleinstadt südöstlich von Dresden ein Bereich eingerichtet, in dem die Polizei anlasslos Personalien und Taschen kontrollieren kann.

Seibert sagte: «Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden.» Die Zunahme rechter Übergriffe auf Flüchtlingsheime bereite der Regierung Sorgen. Allein im ersten Halbjahr zählte die Polizei gut 200 Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Übergriffe auf Asylbewerberheime - und damit bereits etwas mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Gabriel machte sich am Montag selbst ein Bild von der Lage in Heidenau und sprach mit Flüchtlingen und Anwohnern. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister, der als erstes Mitglied der Bundesregierung die sächsische Stadt besuchte, verlangte eine harte Bestrafung der Täter. «Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat», sagte er. «Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.» Deutschland dürfe diesem «rechtsradikalen Mob» keinen Millimeter Raum geben.

Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz erklärte, die Stimmung in der Stadt sei sehr angespannt. Heidenau mit 16 500 Einwohnern sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Opitz lud auch Kanzlerin Merkel ein, sich dort selbst ein Bild zu machen. 

Auf die Frage, wann Merkel eine Flüchtlingsunterkunft besuchen werde, sagte Seibert, sie werde dies «zu gegebenem Zeitpunkt» tun. Grüne, aber auch SPD-Politiker hatten kritisiert, dass die Kanzlerin unmittelbar nach den Krawallen zunächst geschwiegen hatte.

Polizeigewerkschafter forderten nach den Ausschreitungen in Heidenau mehr Unterstützung von der Politik, um die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu gewährleisten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte dem Sender hr-Info: «Sachsen ist ein Beispiel, wie eine Polizei kaputtgespart wird.» Die Polizisten seien verunsichert und fühlten sich im Stich gelassen.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) forderte ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte das schon vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hält einen solchen Schritt aber nicht für eine sinnvolle Antwort. «Das wird in den meisten Bundesländern nicht nötig sein», sagte sie der dpa in Mainz. Das Versammlungsrecht setze Demonstrationsverboten zudem enge Grenzen. «Es ist sehr fraglich, ob das vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben würde.»