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Merkel warnt vor Arbeitsplatz-Abbau durch rot-grüne Steuerpläne

Merkel warnt vor Arbeitsplatz-Abbau durch rot-grüne Steuerpläne
Merkel warnt vor Arbeitsplatz-Abbau durch rot-grüne Steuerpläne
Angelika Warmuth

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt, sollten die Pläne für Steuererhöhungen von SPD und Grünen umgesetzt werden.

«Wir sollten alles vermeiden, was die gute Beschäftigungslage gefährdet», sagte sie. Steuererhöhungen schafften Verunsicherung, gerade beim Mittelstand. «Und bei höherer Arbeitslosigkeit hätten wir am Ende möglicherweise trotz Steuererhöhungen weniger Steuereinnahmen als vorher.»

SPD und Grüne planen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende aber auch Steuersenkungen in Aussicht gestellt, wenn dem Staat durch eine Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug Milliarden-Mehreinnahmen zuflössen.

Der Steuerzahlerbund reagierte verärgert darauf. «Das
steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt», sagte
Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal «Handelsblatt Online».
Es sei zwar erfreulich, dass Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. «Die Genossen folgen der Führung in dieser Sache aber augenscheinlich nur widerwillig, weil die SPD im Grunde einen anderen Weg gehen will - sie will nämlich Steuererhöhungen.»