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Minister Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein

Minister Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein
Minister Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein
Kay Nietfeld

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürwortet trotz Zuspitzung der Lage um Syrien eine diplomatische Lösung des Konflikts.

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» fügte er zugleich hinzu: «Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein.» Der mutmaßliche Giftgasanschlag in Syrien, der nach Überzeugung der US-Regierung auf das Konto des Regimes von Präsident Baschar al-Assad geht, sei ein Verbrechen gegen Zivilisation und Menschlichkeit.

Dennoch sprach sich Niebel gegen einen Militäreinsatz gegen Syrien aus. «Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt.» Er forderte Russland und China auf, ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. «Wenn sich der Verdacht gegen Assad bestätigt, dann decken beide Staaten ein Verbrechen.»