BREXIT ENDE JANUAR?

Nach Wahlsieg: Rätseln über Johnsons künftigen Europa-Kurs

Der britische Premier hat mit seinem Wahlsieg großen Spielraum gewonnen. Wie wird er ihn Nutzen – auch gegenüber der EU?
dpa
Alter und neuer Premier
Boris Johnson gibt vor seinem Amtssitz in der Downing Street eine Erklärung ab. Foto: Steve Taylor/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
London.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson wird gerätselt, welchen Kurs er mit Blick auf das künftige Verhältnis zu Europa einschlagen wird.

Mit einem Vorsprung von 80 Sitzen auf die übrigen Parteien hat Johnson künftig großen Gestaltungsspielraum. Manch einer hofft, dass er ihn dazu nutzen wird, ein engeres Verhältnis zu Brüssel zu suchen, als das Wahlkampfgetöse vermuten ließ.

Bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 am Freitag in London zeigte sich Johnson von seiner versöhnlichen Seite: „Wir werden Ihre guten und positiven Gefühle der Wärme und Sympathie gegenüber den anderen Nationen Europas niemals ignorieren”, sagte er an die Brexit-Gegner im Land gerichtet.

Doch ob das nur Rhetorik ist oder ob sich der einstige Wortführer der Brexit-Kampagne von seinem bislang kompromisslosen Kurs abwendet, ist unklar. Denn es gibt auch den Provokateur Johnson, der seine politischen Gegner als Verräter oder Kollaborateure beschimpfte.

Keinen Zweifel ließ Johnson daran, dass er das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen werde. Da gebe es „kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht”, versprach Johnson vor jubelnden Anhängern in London. Bereits kommenden Freitag wird mit einer Abstimmung über das notwendige Ratifizierungsgesetz gerechnet. Am Tag zuvor wird Königin Elizabeth II. die Regierungserklärung Johnsons bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament verlesen.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die Konservative Partei auf 365 der 650 Mandate – die Tories haben damit einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen übrigen Parteien. Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die Schottische Nationalpartei (SNP) legte 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten verloren einen Sitz und kommen auf 11. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien.

Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei keinen weiteren Wahlkampf anführen. Nach der Niederlage sei ein Reflexionsprozess notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle. Als Zeitraum für einen Rücktritt nannte Corbyn die ersten Monate des nächsten Jahres. Labour hat im Unterhaus künftig so wenige Abgeordnete wie seit 1935 nicht mehr. Der Druck auf Corbyn dürfte in den kommenden Tagen erheblich steigen.

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