Unsere Themenseiten

Nächster Krisen-Gipfel zum Bahn-Chaos

Bei einem weiteren Spitzentreffen sollen heute Lösungen für die akuten Personalprobleme der Deutschen Bahn gesucht werden. Bahnchef Rüdiger Grube trifft sich in Frankfurt mit dem Vorsitzenden der Eisenbahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, und dessen Stellvertretern.

Zuvor tauschen sich Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und die Personalchefs der verschiedenen Unternehmenssparten mit Gewerkschaftern aus.

Seit über einer Woche gibt es aus Personalmangel Zugausfälle und Umleitungen am Hauptbahnhof in Mainz. Nach einem Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte die Bahn am Dienstag an, die über Mainz führenden Zugverbindungen vom kommenden Wochenende an schrittweise wieder zu verbessern. Ab 30. August will sie zum normalen Fahrplan zurückkehren. Ins Mainzer Stellwerk sollen im September vier Fahrdienstleiter-Helfer zusätzlich kommen, von November bis Dezember fünf weitere neue Dienstleiter.

Der Personalmangel bei der Bahn wird in der Politik weiter kontrovers diskutiert. Die Strategie des international aktiven Konzerns wird von manchem infrage gestellt. Und sogar ein Börsengang ist wieder ein Thema. Die SPD griff Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an, der sich aus der Verantwortung stehle. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Bahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Unternehmen dazu auf, eine ausreichende Personalstärke sicherzustellen. «Es geht jetzt erstmal darum, dass ausgebildetes Personal da ist und dass man daran arbeitet, diese Personaldecke so auszustatten, dass auch in Krankheits- und Urlaubsfällen nicht jedes Mal Tausende von Menschen leiden müssen», sagte Merkel in der Sendung «Forum Politik» des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Sie sei sehr froh, «dass die Bahn sich mit aller Ernsthaftigkeit der Sache angenommen hat». Die Beeinträchtigungen in Mainz seien ein «sehr ernstes Problem», so die Kanzlerin. «Die Bahn ist für viele Menschen lebenswichtig für die Ausübung ihres Berufs.»

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hält Probleme, wie sie jetzt am Hauptbahnhof Mainz aufgetreten sind, auch in anderen Bereichen für möglich. «Ob Schleusenwärter, Flughafenfeuerwehr, Autobahnmeistereien, die Informationstechniker in einer Finanzverwaltung - es gibt überall im Öffentlichen Dienst solche Schlüsselfunktionen. Und fast überall fehlt es an Personal, was schnell zu ähnlich existentiellen Engpässen führen kann», sagte Dauderstädt der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch).

Die SPD bekräftigte ihre Kritik an Ramsauer. Er könne «sich doch nicht damit herausreden, dass die vorvorige Regierung schuld daran sei», sagte der Oberbürgermeister von München, Christian Ude, im Fernsehsender n-tv. «Was hat er denn die letzten vier Jahre gemacht?», fragte der SPD-Politiker.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner forderte von der Bahn eine Analyse der Schwachstellen. «Es nützt uns nichts, wenn künftig zwar die Stellwerke funktionieren, dann aber an anderer Stelle Probleme auftreten.»

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hatte verlangt, die Bahnstruktur mit ihrer staatlichen Absicherung zu überprüfen. «Ein freies Unternehmen im Wettbewerb könnte sich so etwas nicht leisten», erklärte er. Die Bahn AG an die Börse zu bringen, halte er «zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert».

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns. «Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden», sagte Döring der «Rheinischen Post». «Die hohen Gewinne der Netzgesellschaft von jährlich einer Milliarde Euro sollten bei ihr bleiben und nicht mehr in die große Konzernkasse fließen», sagte Döring, der Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats ist. «Dann hätte die Netzgesellschaft mehr Mittel für Personal und Investitionen.»

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn forderte die Bahn auf, sich mehr auf Deutschland zu konzentrieren. «Weil die Bahn viel im Ausland investiert, hat sie zu wenig Mittel, um in Deutschland die Defizite auszugleichen», kritisierte die Politikerin in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Auslandsinvestitionen dürften nicht Vorrang haben. Die Politik forderte Höhn auf, der Bahn endlich Vorgaben zu machen, wie sie zu funktionieren habe.