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Netzpolitik.org: Einstellung war längst überfällig

Netzpolitik.org: Einstellung war längst überfällig
Netzpolitik.org: Einstellung war längst überfällig
Britta Pedersen

Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen ihn und einen Kollegen als längst überfällig bezeichnet. «Aber das reicht uns natürlich nicht», erklärte Beckedahl.

«Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste», sagte Beckedahl weiter.

Beckedahl nannte die Ermittlungen gegen seinen Blog eine «juristische Fehleinschätzung». Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt habe und wer Druck ausgeübt habe. «Wir hoffen, dass der Einschüchterungsversuch gegen uns und alle anderen Journalisten, die zum Thema Überwachungskomplex und NSA-Affäre arbeiten, grandios gescheitert ist.»

Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen Ende Juli war Generalbundesanwalt Harald Range von vielen Seiten hart attackiert worden, ehe ein öffentliches Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zu seiner Entlassung führte.