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Neue EU-Kommissarin bereit zu TTIP-Kurswechsel

Neue EU-Kommissarin bereit zu TTIP-Kurswechsel
Neue EU-Kommissarin bereit zu TTIP-Kurswechsel
Olivier Hoslet

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein.

Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), in Brüssel mit.

Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Lange erklärte: «Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.» Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema lagen zunächst nicht vor.

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.