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Neue Zweifel an Möglichkeit eines NPD-Verbots

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger bezweifelt die Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen NPD. Man sei im Bundestag von Anfang an sehr skeptisch gewesen, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD am Ende auch erfolgreich sein könne, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich die Länder aufgefordert, Beweise dafür zu liefern, dass die V-Leute in der NPD-Führungsriege tatsächlich «abgeschaltet» wurden. Binninger sagte, er sei «gespannt, wie die Länder das jetzt nachweisen wollen».