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Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher

Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher
Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher
Orestis Panagiotou

In Athen werden vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher: Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf.

Dies kündigte Lafazanis im Nachrichtenportal «Realnews.gr» an, falls Ministerpräsident Alexis Tsipras ein solches Programm in den kommenden Tagen vorlegen sollte. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als «wahrscheinlich». Ein Datum hierfür nannte sie nicht.

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung hatte Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview.

Es sei «surreal», wenn Abgeordnete nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. In Athen wird davon ausgegangen, dass Tsipras notfalls auch ein drittes Milliardenhilfsprogramm samt dazugehöriger Auflagen mit den Stimmen der Opposition durchboxen wird.

Unterdessen haben die Gespräche der Regierung in Athen mit den Gläubigern haben eine wichtige Phase erreicht. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wollen am frühen Nachmittag mit den Experten der Geldgeber das schwierige Thema Privatisierungen erörtern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung.

Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien erhofft sich Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro.

Griechenland soll staatliches Vermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Das Tafelsilber soll verkauft werden. Mit einem Teil des Verkaufserlöses sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft genutzt werden. Das war beim jüngsten Euro-Gipfel beschlossen worden.

Einen Privatisierungsfonds (TAIPED) gibt es in Griechenland seit  2011. Schon damals hatten die Gläubiger - die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäischen Union - auf einen Betrag von 50 Milliarden Euro gehofft. Bislang belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen jedoch nur auf etwa drei Milliarden Euro.