SCHULDENPOLITIK IN ROM

Notenbankchef: Mehr Schulden lösen Italiens Probleme nicht

Der Chef der italienischen Notenbank hat die Schuldenpolitik der populistischen Regierung in Rom kritisiert.
dpa
Ignazio Visco
Der Chef der italienischen Notenbank, Ignazio Visco. Foto: Andrew Medichini/AP/Archiv

Die Erhöhung des Staatsdefizits sei nicht der richtige Weg, um die schleppende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sagte Ignazio Visco am Freitag. Sowohl die rechte Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung sträuben sich gegen einen Sparkurs.

Die Hoffnung auf eine vorübergehende Konjunkturstützung durch eine Erhöhung des öffentlichen Defizits könnte sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Visco in seiner jährlichen Rede in Rom. Stattdessen brauche das Land eine «sorgsame» Haushaltspolitik und wirksamere Instrumente als Subventionen und Transferzahlungen.

Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega und Vizepremierminister, will drastische Steuerkürzungen durchsetzen. Zu den umstrittenen Projekten der Regierung gehört außerdem die Senkung des Rentenalters sowie ein Bürgereinkommen für Arme und Arbeitslose. Dieser Kurs verschärft den Haushaltsdruck in Italien und stellt die europäischen Defizitregeln infrage.

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