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Notstand in Venezuela verlängert

Notstand in Venezuela verlängert
Notstand in Venezuela verlängert
Miguel Gutiérrez

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

Zugleich will die Regierung wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport verhindern, dass das von der Opposition dominierte Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann. Das Land steht vor dem Ruin. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.

Weil das größte Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise 2-Tage-Wochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen, Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten.

Es gehe darum, «das Volk sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu schützen», betonte Maduro am Freitagabend bei einer Sitzung mit seinen Ministern mit Blick auf die Verlängerung des ökonomischen Notstandes, berichtete das Portal «El Universal».

Die Opposition will Maduro per Referendum noch 2016 absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Für Samstag sind Großdemonstrationen der Gegner und der Sozialisten in Caracas angekündigt, befürchtet werden gewaltsame Ausschreitungen.

Auch in den eigenen Reihen ist der glücklose Maduro nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez beerbt. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild.