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NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise
NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise
Uli Deck

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen.

Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. (Az.: 2 BvB 1/13)