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NSA-Affäre: Obama-Begeisterung in Deutschland vorbei

Die NSA-Abhöraffäre hat für US-Präsident Barack Obama in Deutschland einen dramatischen Ansehensverlust zur Folge. Nach dem jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» halten ihn inzwischen nur noch 35 Prozent der Bundesbürger für einen verlässlichen Partner.

Bei der Wiederwahl vor fast genau einem Jahr hatte Obama in der Bundesrepublik Beliebtheitswerte wie kein anderer Politiker. Oft lagen sie bei mehr als 90 Prozent. Insgesamt ist das Ansehen der Vereinigten Staaten in Deutschland nun so ramponiert wie zu Zeiten seines Vorgängers George W. Bush.

Grund für den Absturz ist die Affäre um die vermutlich jahrelange Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Handy soll seit 2002 vom amerikanischen Geheimdienst NSA beobachtet worden sein. Die Aktion wurde angeblich erst in diesem Sommer beendet. Unklar ist weiter, wie weit Obama darüber Bescheid wusste. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der US-Regierung über eine Vereinbarung, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte als Kernpunkte einer solchen Vereinbarung am Freitag den Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre und die Einhaltung der deutschen Gesetze. «Wir brauchen nach den Verunsicherungen der vergangenen Wochen und Monate eine klare Grundlage. Dazu werden Zusicherungen gehören.» Auf den Begriff «No-Spy-Abkommen» (in etwa: Anti-Spionage-Abkommen) wollte sich Seibert aber nicht festlegen lassen.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) wird es kein Regierungsabkommen geben, das der Zustimmung des US-Kongresses bedarf. Möglich sei aber eine Vereinbarung der Geheimdienste. Deutsches Ziel sei, das Ausspähen der jeweils anderen Regierung auszuschließen und der gegenseitigen Wirtschaftsspionage einen Riegel vorzuschieben. Die Vereinbarung soll möglichst noch in diesem Jahr perfekt gemacht werden.

Nach Einschätzung der meisten Bundesbürger würde ein Abkommen an der Praxis aber nichts Wesentliches ändern. Dem «Deutschlandtrend» zufolge rechnen 92 Prozent der Befragten damit, dass die USA ein solches Abkommen brechen und weiterhin in Deutschland mit ihren Geheimdiensten aktiv sein würden.

Stark gelitten hat auch das Vertrauen in den EU-Partner Großbritannien. Der britische Geheimdienst soll - ebenso wie die US-Dienste - im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten betreiben, angesiedelt auf den Dächern der beiden Botschaften.