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Obama zeichnet positives Zukunftsbild für die USA

Wie ist die Lage der Nation? «Sie ist stark», sagt der Präsident, Barack Obama. «Es ist ein einziger Verhau», sagt sein Widersacher, Parlamentspräsident Paul Ryan. Der Optimist Obama hatte am Dienstag (Ortszeit) im US-Kapitol in Washington den besseren Tag.

Dem begnadeten, aber vielgescholtenen Rhetoriker Obama gelang bei seinem letzten ganz großen innenpolitischen Auftritt noch einmal der Spagat zwischen politischer Realität und politischer Vision.

Der Präsident, der im Januar 2017 nach acht Jahren aus dem Amt scheidet, entwickelte in seiner letzten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses eine positive politische Vision über die Tagespolitik hinaus. Feste Werte, der Glaube an die eigenen Stärken, gepaart mit einem gesunden Optimismus, so sein Credo, werden die US-Nation in eine blühende Zukunft leiten. Obamas letzte State of the Union ist die Fortschreibung seines einstigen Wahlkampfmottos: «Yes, we can!»

«Die beste Rede seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren», sagte der unabhängige Senator Angus King. Eine Umfrage im Auftrag des Senders CNN ergab: Die Reaktion der Amerikaner auf die Rede Obamas war positiver als bei den sechs Reden zuvor. 53 Prozent der Befragten reagierten «sehr positiv», weitere 20 Prozent «positiv». 

Der politische Gegner sah das naturgemäß anders. «Langweilig, langsam, lustlos», bewertete Präsidentschaftsbewerber und Baulöwe Donald Trump die Rede. «Wir brauchen einen starken Konservativen, der gewinnen kann, wir brauchen nicht weitere vier oder acht Jahre dieser Politik», schrieb Trumps parteiinterner Konkurrent bei den Republikanern, Ted Cruz auf Twitter. Obama habe nur eine Seite einer Nation dargestellt, die «wie ein geteilter Bildschirm» sei, urteilte die «New York Times».

Auch der Präsident vergaß mit Blick auf politische Draufgänger wie Trump und Cruz den Wahlkampf um seine Nachfolge nicht ganz. «Unser öffentliches Leben verkümmert, wenn immer nur die extremen Stimmen Aufmerksamkeit bekommen», sagte Obama, und wirkte an seinem Rednerpult vor dem Hintergrund des Sternenbanners schon fast wie ein Elder Statesman. «Präsident Obama nutzte seine letzte 'State of the Union', um sich als Ex-Präsident zu präsentieren», schrieb die «Washington Post».

«Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet wird, ein Kind schikaniert, macht uns das nicht sicherer. Es macht uns schwächer in den Augen der Welt», donnerte er den Präsidentschaftsanwärtern entgegen, die das Thema Migrationsbeschränkung groß auf ihre Wahlkampffahnen geschrieben haben. Beim Namen nannte er keinen seiner potenziellen Nachfolger im Oval Office.

«Heute Abend haben wir Barack Obama mit all seinen rhetorischen Fähigkeiten erlebt», sagte der Politikforscher Steve Schmidt beim Sender NBC. Der Präsident riss Witze und drückte auf die Tränendrüse - etwa als er sich beim Thema Krebsbekämpfung seinem Vize Joe Biden zuwandte, der einen Sohn an die Krankheit verloren hat.

Obama reckte kämpferisch den Arm in die Luft, gab einmal den politischen Marktschreier und dann wieder den nachdenklichen Akademiker, wirkte bald angriffslustig, bald sanft. Manchmal war er selbstkritisch, etwa als er sein Versagen beim Überbrücken politischer Gräben im zerstrittenen Washington ansprach. Dann wieder sparte er nicht mit Eigenlob, wenn er rückblickend seine Politik zur Überwindung der Finanzkrise würdigte.

Die unmittelbare Tagespolitik verbannte Obama in seiner siebten und letzten Rede zur Lage der Nation in eine Nebenrolle. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nicht nur sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba müsse geschlossen werden, weil es unnötig und teuer sei. Und in seiner vielleicht durchdringendsten tagespolitischen Botschaft: Die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien eine Gefahr. Aber sie seien keine Bedrohung der westlichen Gesellschaftsordnung. «Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg, spielen ihnen nur in die Hände», sagte Obama.

Eine volle Stunde lang sprach Obama in einer seiner kürzeren «State-of-the-Union»-Reden vor dem US-Kongress. Militärs waren im Saal, hohe Richter, Ehrengäste und seine in eine orangefarbene Robe gehüllte Frau Michelle. Obama sprach jedoch mehr zum Volk als zum Publikum. «Die Zukunft, die wir haben wollen - mit Chancen und Sicherheit für unsere Familien, einem steigenden Lebensstandard und einem nachhaltigen, friedlichen Planeten für unsere Kinder - all das können wir schaffen. Aber es passiert nur, wenn wir zusammenhalten», betonte er. Optimismus ist die Vision des scheidenden Präsidenten - vielleicht sogar sein Vermächtnis.