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Opposition sieht in Pkw-Maut Vorhaben zur Haushaltssanierung

Angesichts einer zukünftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer übt die Opposition scharfe Kritik an der geplanten Pkw-Maut. Die Grünen sehen in dem Vorhaben der Bundesregierung ein Projekt zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher.

Die Linkspartei verlangt ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition «Falschmünzerei» vor. «(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen», sagte Hofreiter der «Rheinischen Post».

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), sagte der «Welt», die jüngste Diskussion habe zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die deutschen Pläne geführt. «Aus meiner Sicht sind die deutschen Maut-Pläne in der EU chancenlos.» Cramer argumentierte, selbst wenn die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wider Erwarten doch genehmige, werde spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne als Verstoß gegen EU-Recht werten.

Die Linkspartei sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird.»

Die SPD will die Maut nicht mittragen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge hat. «Wir können dem Mautgesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind», sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Er forderte Dobrindt auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. In dieser Form sei die Maut nicht beschlussfähig.

Zum Entwurf des Finanzministeriums sagte Schäfer-Gümbel: «Deswegen hat's gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinnen steht. Das wird es mit uns nicht geben.»

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: «Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es.»

Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten «damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben», sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt.