WIRECARD

Opposition und SPD sehen Verantwortung auch bei Altmaier

Im Untersuchungsausschuss zum Betrugsskandal bei Wirecard geht es nun um die Frage: Welcher Minister hätte früher eingreifen sollen? Dabei ist nicht nur der Finanzminister im Visier.
dpa
Peter Altmaier
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Michele Tantussi/Reuters-Pool/dpa Michele Tantussi
Berlin ·

Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Opposition und SPD politische Verantwortung auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschusses, Jens Zimmermann, sagte, die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas sei durch das Wirtschaftsministerium ungefähr so gut organisiert wie die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der Union: „Chaos ohne Ende”.

Altmaier sollte heute als Zeuge gehört werden. Am späten Nachmittag begann zunächst die Befragung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU).

Zimmermann sagte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals an die Spitze der Aufklärung gesetzt. Im Wirtschaftsministerium habe man dagegen stets ein „kleines Profil” gesucht.

Das Wirtschaftsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Apas. Dieser werden im Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard Versäumnisse vorgeworfen. Von Altmaier wollten die Abgeordneten nun wissen, warum sich das Wirtschaftsministerium bei dem Thema nicht stärker engagierte.

Dagegen sagte Unions-Obmann Matthias Hauer, die Strategie der SPD sei offensichtlich: „Hier werden Nebelkerzen um den Finanzminister herumgeworfen.” Dies diene nur einem Sinn, nämlich von der Hauptperson in diesem Thema abzulenken – dies sei Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin, gegen die im Zusammenhang mit dem Skandal schwere Vorwürfe erhoben werden.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte, bei der Apas habe die kritische Grundhaltung gegenüber Wirecard gefehlt. Altmaier sei in der politischen Verantwortung.

Digitalstaatsministerin Bär stellte eine versuchte Terminvermittlung zwischen dem damaligen Dax-Unternehmen Wirecard und dem Kanzleramt als normalen Vorgang dar. Der frühere Chef des Skandalkonzerns, Markus Braun, habe bei einer Betriebsbesichtigung 2018 fallen gelassen, dass er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne einmal kennenlernen würde, berichtete die CSU-Politikerin im Ausschuss. Das sei ihr gerade für den Chef eines Dax-Unternehmens nicht ungewöhnlich vorgekommen. Dass sie ein solches Anliegen weitergebe, sei „nachvollziehbar”, sagte Bär.

Sie habe die Kanzlerin dann „zwischen Tür und Angel” auf den Terminwunsch Brauns angesprochen. Merkel habe ihr gesagt, der Gesprächswunsch solle ans Kanzleramt weitergegeben werden. Der Termin kam danach allerdings nicht zustande. Braun gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs bei dem inzwischen insolventen Digitalunternehmen. Im vergangenen Sommer hatte Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Die Zeugenbefragungen am Dienstag begannen verspätet, weil sich der Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung lange mit dem sogenannten Wambach-Bericht befasst hatte. Dabei ging es um die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY. Zimmermann sagte, der geheime Bericht lege schonungslos das Versagen der Wirtschaftsprüfer offen. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben.

Im Laufe der Woche werden im Untersuchungsausschusses weiterere hochkarätige Zeugen erwartet, darunter am Donnerstag Scholz und am Freitag Merkel.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-281865/2

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