Unsere Themenseiten

Orban wirft Deutschland «moralischen Imperialismus» vor

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Bundesregierung einen «moralischen Imperialismus» in der Flüchtlingskrise vorgeworfen.

Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. «Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten», sagte Orban bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. «Die Ungarn wollen das nicht.» Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. «Durch eine deutsche Entscheidung» seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetz worden, sagte Seehofer nach einem Gespräch mit Orban auf der CSU-Klausur. Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun «chaotische Verhältnisse» in Europa.

Seehofer verteidigte das Gespräch mit Orban. «Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient.» Man müsse schlichtweg miteinander reden.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik präsentierte Orban ein Forderungspaket mit sechs Punkten. Die Mitgliedstaaten sollten ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Krise finanzieren. Das Geld solle unter anderem zur Sicherung der EU-Außengrenzen verwendet werden. Die Überwachung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien, sagte Orban. Voraussetzung sei aber, dass Griechenland das selbst beantrage. «Jedes Land, das daran Interesse hat, könnte freiwillig Kräfte dorthin entsenden.»

Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sollten schon vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Orban schlug außerdem eine «besondere Partnerschaft mit der Türkei» vor, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Auch das Verhältnis zu Russland solle überdacht werden. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orban erneut ab, plädierte aber für «Weltkontingente».