Organspende-Neuregelungen: Patientenschützer für Datenschutz

Organspende-Neuregelungen: Patientenschützer für Datenschutz
Organspende-Neuregelungen: Patientenschützer für Datenschutz
Soeren Stache

Patientenschützer haben vor Eingriffen in den Datenschutz und die Bürgerrechte schwerstkranker Menschen bei neuen Regelungen zu Organspenden in Kliniken gewarnt.

Ohne Zweifel sei es wichtig, die Organisation der Krankenhäuser mit Intensivstation zu stärken, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Dort würden mögliche Organspender erkannt und gegebenenfalls gemeldet. „Jedoch müssen hierbei stets die Patientenrechte gewahrt bleiben.”

Nicht zu akzeptieren sei daher, wenn Transplantationsbeauftragte der Kliniken schon vor Feststellen des Hirntodes uneingeschränkt Einsicht in Patientenakten nehmen dürften. Akteneinsicht dürfe es nur mit Zustimmung des Betroffenen oder eines Bevollmächtigten geben, forderte Brysch.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit Neuregelungen für Kliniken, um zu mehr Organspenden zu kommen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht dafür unter anderem vor, Transplantationsexperten in Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen. Vorgesehen sind außerdem höhere Vergütungen durch die Krankenkassen. Kleineren Kliniken sollen künftig mobile Ärzteteams zur Seite stehen, um die medizinischen Voraussetzungen für Entnahmen festzustellen.