Unsere Themenseiten

OSZE-Mandat für Ukraine soll verstärkt werden

 Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden.

Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris.

Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle zudem um ein Jahr verlängert werden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Die Minister riefen zu einer «strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf», wie Fabius mitteilte. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes und der komplette Abzug schwerer Waffen. Den OSZE-Beobachtern müsse Zugang zu allen Kampfgebieten gewährt werden. Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine hatten sich am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt auf den Friedensplan verständigt.

Der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass dauerte am Dienstag an. Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als «leere Worte» der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. «Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden», sagte ein Militärsprecher. Ein OSZE-Sprecher sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet.

Die Situation in den Kriegsgebieten bleibt nach Einschätzung von Steinmeier «höchst fragil». Allen Beteiligten sei klar, dass die gesamte Situation sich «sehr schnell» wieder Richtung Gewalt entwickeln könne, sagte er. Ein Angriff etwa auf Mariupol würde die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Vereinbarungen «völlig verändern». Das sei aber noch nicht der Fall. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach in Paris von einem nützlichen Treffen.

Im Konfliktgebiet warfen sich Regierungstruppen und Aufständische erneut Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan von Minsk boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.

Derzeit sind nach OSZE-Angaben 452 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, davon knapp 300 im Osten des Landes. In den kommenden Tagen solle die Zahl der Beobachter im Konfliktgebiet auf 350 erhöht werden, teilte eine Sprecherin der OSZE-Mission in Kiew mit.

Nach einem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, erhöhte sich die Zahl der Toten dort auf vier. Ein 18 Jahre alter Student sei am Dienstagmorgen seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die Ukraine spricht von einem Terroranschlag.

Vier Monate nach einer Teillösung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hat der Staatskonzern Gazprom dem Nachbarland wegen offener Rechnungen mit einem Lieferstopp gedroht. Russland habe bisher nicht die vereinbarte Vorauszahlung von der Ukraine für März erhalten, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag in Moskau.