Paris und Berlin wollen neuen Schwung für die EU

Paris und Berlin wollen neuen Schwung für die EU
Paris und Berlin wollen neuen Schwung für die EU
Kay Nietfeld

Unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz in der Europapolitik gefordert.

„Wir brauchen wieder konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte, die den Menschen begreifbar machen, dass Europa Dinge in einer ganz anderen Dimension und Qualität hinbekommt als jedes Land für sich”, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten”. Auch die SPD forderte Fortschritte in der Europa- und Finanzpolitik. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf sich nicht in feierlichen Erklärungen erschöpfen”, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegeln. 1963 hatten Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer mit dem Schulterschluss die deutsch-französische Erbfeindschaft beendet. Die Zeremonie findet an diesem Dienstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Der Bundestag schließt ergänzend ein Abkommen mit der Pariser Nationalversammlung.

Die beiden Regierungen hatten vor allem darauf verwiesen, dass der neue Vertrag von Aachen zahlreiche konkrete Projekte vorsehe, von der Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und Rüstungsprojekten bis zum engeren Zusammenwachsen der Grenzregionen, zu gemeinsamen Kindertagesstätten und einem besser koordinierten öffentlichen Nahverkehr.

Schäuble ließ erkennen, dass er Merkels Reaktion auf Macrons europapolitische Reformvorschläge für unzureichend hält. Auf die Frage, ob die deutsche Antwort zu dünn sei, wie es sein Parteifreund Friedrich Merz beklagt hatte, wollte er in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident nicht antworten. Aber: „Würde ich für den CDU-Vorsitz kandidieren, was ich sicherlich nicht mehr vorhabe, würde ich mich wohl dem Urteil von Friedrich Merz anschließen.” Merkel hatte am Wochenende in ihrer Videobotschaft erklärt: „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben.”

Schäuble kündigte an, im Parlament politischen Druck aufzubauen: „Wir werden die Regierungen kontrollieren, auf Umsetzung von Projekten drängen und um gemeinsame Positionen zur Europapolitik ringen.” Die Möglichkeiten dazu seien unendlich groß. Er unterstrich: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend, um Europa voranzubringen. Wenn beide Länder in Fragen zusammenarbeiten, die noch nicht gesamteuropäisch geregelt sind, hat das Vorbildcharakter.”

Schulz forderte, Paris und Berlin müssten auf eine Digitalsteuer dringen. „Wir brauchen endlich eine Internetsteuer. Deutschland und Frankreich müssen die notfalls im Alleingang erheben”, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und frühere EU-Parlamentspräsident bei Funke. Damit könnten die Regierungen beider Länder zeigen, „dass nicht die Kleinen die Zeche zahlen, sondern die Großen, die sich vor Steuern drücken, endlich angemessene Beiträge leisten müssen”.

Geplant sind als Redner bei der Zeremonie in Aachen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, EU-Ratschef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Rumänien hatte zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ARD überträgt den Festakt aus dem Krönungssaal des Aachener Rathauses und eine anschließende Diskussion von Macron und Merkel mit ausgewählten französischen und deutschen Bürgern in der Aula Carolina.

Die Polizei erwartet auch „Gelbwesten”-Demonstranten. Daneben seien bei dem Treffen vier Demonstrationen mit bis zu 200 Teilnehmern angemeldet, darunter auch Vertreter der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe. Die „Gelbwesten” haben mit ihren Protesten in Frankreich eine politische Krise ausgelöst. Sie wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.