WARNUNG VOR FLÜCHTLINGSWELLE

Parlamentswahl in der Slowakei hat begonnen

Die Slowakei steht vor einem möglichen Wandel in der Politik. Eine Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Peter Pellegrini regiert seit März 2018, aber einer Vorwahlumfrage zufolge wackelt ihre Mehrheit.
dpa
Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Foto: Petr David Josek/AP/dpa

In der Slowakei hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Mehr als vier Millionen Menschen sind aufgerufen, die 150 Sitze im Nationalrat neu zu bestimmen.

Die Wahllokale öffneten am Samstagmorgen um 07.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr. Die bisherige Drei-Parteien-Koalition aus den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Peter Pellegrini, Nationalisten und Vertretern der ungarischen Minderheit muss Umfragen zufolge um ihre Mehrheit bangen.

Als überraschender Favorit gilt die konservative Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic. Das Kürzel steht für „Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten”. Mit dem offiziellen Ergebnis wird am Sonntag gerechnet.

Wenige Stunden vor der Wahl warnte Regierungschef Pellegrini in einem Facebook-Video vor einer neuen Migrantenwelle aus der Türkei nach Europa. Seine Regierung unterschätze diese Gefahr nicht. „Es muss gelten, dass die Slowakei entscheidet, wer ihr Territorium betreten darf und wer nicht”, forderte der 44-Jährige. Die Slowakei gehört mit Tschechien, Ungarn und Polen der Visegrad-Gruppe an, die sich bislang strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen wehrt.

Es ist die erste Parlamentswahl in dem mittelosteuropäischen Land seit dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Tat hatte für Entsetzen gesorgt und Massendemonstrationen gegen Korruption und politische Machenschaften ausgelöst.

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