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Patt bei der Wahl in Israel

Die Richtungswahl in Israel ist am Dienstag nach Prognosen unentschieden ausgegangen. Sofort wurden Stimmen für eine große Koalition laut.

Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager und die konservative Likud-Partei lagen laut Prognosen zweier TV-Sender mit jeweils 27 von 120 Mandaten gleichauf. Nach Angaben des Zweiten Israelischen Fernsehens hat der Likud mit 28 Sitzen sogar ein Mandat Vorsprung. Er schnitt besser ab, als erwartet. Damit ist eine vierte Amtszeit des Likud-Chefs Benjamin Netanjahu wahrscheinlich. «Allen Widrigkeiten zum Trotz, ein großer Sieg für Likud, ein großer Sieg für das rechte Lager unter Führung des Likud, ein großer Sieg für die Nation Israel», schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite.

Das Zionistische Lager warf Netanjahu vor, die Menschen in die Irre zu führen. «Der rechte Block ist geschrumpft. Alles ist möglich, bis die richtigen Ergebnisse da sind», zitierte die Zeitung «Haaretz» die Partei.

Präsident Reuven Rivlin sprach sich nach der Veröffentlichung der Prognosen für eine große Koalition aus. «Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann», sagte er der Zeitung «Haaretz» zufolge. Eine große Koalition hatten aber sowohl Netanjahu als auch Herzog vor der Wahl abgelehnt.

Für Netanjahu dürfte es angesichts der Übermacht rechter Parteien einfacher werden, eine Koalition zu bilden. Für eine große Koalition würde er noch eine weitere Partei benötigen. Sollte er aber eine Koalition ohne das Zionistische Lager anstreben, müsste er außer den nationalistischen Parteien und den religiösen Parteien auch die neue Partei Kulanu von Ex-Kommunikationsminister Mosche Kachlon mit ins Boot holen.

Das arabische Parteienbündnis wurde den Prognosen zufolge mit bis zu 13 Sitzen erstmals drittstärkste Kraft im Parlament. Sie hatte eine Regierungsbeteiligung aber ausgeschlossen. Darauf folgten die Zukunftspartei von Jair Lapid mit etwa zwölf Mandaten, Kulanu mit bis zu zehn Mandaten und die Siedlerpartei von Naftali Bennett mit bis zu neun Mandaten. Die strengreligiöse Schas kam auf sieben, das Vereinigte Tora-Judentum auf bis zu sieben und die linksliberale Merez und die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman erhielten je fünf Sitze.

Netanjahu hatte mit Warnungen vor «Massen arabischer Wähler» am Wahltag scharfe Kritik ausgelöst. «Kein westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben», schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager.

Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Landesweit waren am Dienstag mehr als 10 000 Wahllokale geöffnet. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten im Parlament neu zu bestimmen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu wiederholt auch vor einer atomaren Aufrüstung des Irans gewarnt. Das Zionistische Lager sprach sich vor allem für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus und forderte mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.

Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen.

Die radikalislamische Hamas betonte in einer Reaktion, sie werde ihren Widerstand gegen Israel fortsetzen, egal ob Netanjahu oder Herzog Regierungschef würden.