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Gabriel mahnt Freiheit in China an - Kritik an Sicherheitsgesetzen

Angesichts der jüngsten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking für mehr «Freiräume in der Gesellschaft» eingesetzt. Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping kritisierte der Vizekanzler die neuen Sicherheitsgesetze, die «für erhebliche Verunsicherung» unter Unternehmen sorgten. Zum Abschluss seines zweitägigen China-Besuches forderte Gabriel auch mehr Marktzugang und eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China.