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Pkw-Maut: Grüne werfen Bundesregierung «Falschmünzerei» vor

Pkw-Maut: Grüne werfen Bundesregierung «Falschmünzerei» vor
Pkw-Maut: Grüne werfen Bundesregierung «Falschmünzerei» vor
Bernd Wüstneck

Die Grünen sehen in der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut ein Vorhaben zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition «Falschmünzerei» vor.

Er bezog sich damit auf Berichte, wonach deutsche Autofahrer möglicherweise doch nicht dauerhaft vor Mehrkosten geschützt sind. «(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen», sagte Hofreiter der «Rheinischen Post».

Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück. «Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es», versicherte Dobrindt.

Die SPD will die Maut nicht mittragen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge hat. «Wir können dem Mautgesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind», sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Er forderte Dobrindt auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. In dieser Form sei die Maut nicht beschlussfähig.

Zum Entwurf des Finanzministeriums sagte Schäfer-Gümbel: «Deswegen hat's gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinnen steht. Das wird es mit uns nicht geben.»