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Plenk verlässt Bayern-AfD – und will zur CSU wechseln

– Paukenschlag in der bayerischen AfD: Aus Protest gegen den politischen Kurs der Landtagsfraktion will der Vorsitzende Markus Plenk aus der Fraktion austreten und zur CSU wechseln.
dpa
Markus Plenk
Markus Plenk will aus der AfD-Fraktion austreten und zur CSU wechseln. Foto: Matthias Balk

Innerhalb von weniger als zwei Wochen ist dies schon der zweite Austritt. Die Fraktion schrumpft damit von 22 auf nur noch 20 Abgeordnete. «Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag», sagte Plenk der Deutschen Presse-Agentur.

Auch aus der Partei will der 49-Jährige austreten - und hat bereits ein neues Ziel: Er habe beschlossen, «bei der CSU einen Mitgliedsantrag zu stellen», teilte Plenk am Abend in einer schriftlichen Erklärung mit. Die CSU-Fraktion kommentierte den Wechselwunsch zunächst nicht.

Der «Spiegel», der zuerst über Plenks Vorhaben berichtet hatte, zitierte ihn mit den Worten: «Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.» Er habe das Gefühl, «sich mitschuldig zu machen» an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der «Zersetzung der Demokratie».

In seiner schriftlichen Mitteilung erklärte Plenk: «Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.» Dieses in der AfD-Fraktion zu verwirklichen sei sein Ziel gewesen. «Leider wurden meine Erwartungen enttäuscht.» Er habe in der AfD versucht, innerhalb der bestehenden Organisations- und Personalstrukturen «noch etwas zum Guten» zu wenden. «Nun aber möchte ich keine weitere Energie in das Bemühen stecken, die AfD-Fraktion vor einem Rechtsruck zu bewahren.»

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt - die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen «Flügel» der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

Ebner-Steiner erklärte am Freitagnachmittag, es läge zwar noch kein Austrittsschreiben vor, doch sie habe dies «schon länger vermutet». «Reisende soll man nicht aufhalten», sagte sie, legte Plenk aber nahe, sein Landtagsmandat zurückzugeben, «das er der AfD und seinen Wählern verdankt».

Plenk ist schon der zweite Abgeordnete, der in jüngster Zeit die Partei verlässt. Ende März war bereits Raimund Swoboda aus Partei und Fraktion ausgetreten, ohne jedoch sein Mandat niederzulegen. Auch er hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten «mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure» auf. Einem weiteren Abgeordneten, Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück.

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