Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter

Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter
Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter
Attila Husejnow

Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter.

Präsident Andrzej Duda berief zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.

Die Kammer könnte Rechtsexperten zufolge zur Einschüchterung unliebsamer Richter genutzt werden. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) politische Einflussnahme auf das Gericht vor, an dem 44 von knapp 120 Stellen neu besetzt werden sollen.

Die Posten würden im Eiltempo mit nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten besetzt, kritisierten die Dekane der juristischen Fakultäten von zehn polnischen Hochschulen, darunter in Krakau und Warschau, in einem offenen Brief. Sie warfen den Regierenden vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Ein Teil der Richterstellen am Obersten Gerichtshof wird durch umstrittene Zwangspensionierungen frei. Im Zuge der Reform hatte die PiS das Renteneintrittsalter der Richter zum Juli gesenkt; seitdem mussten 21 Richter gehen. Die Regierung werde auf diese Weise missliebige Juristen los, meinen PiS-Gegner.

Die EU-Kommission sah Verstöße gegen EU-Recht und leitete ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Bisher ohne Erfolg: Die PiS sieht sich im Recht und argumentiert, sie wolle Polens Justiz von Korruption befreien.