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Polit-Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia

Polit-Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia
Polit-Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia
Peter Foley

Der überraschende Tod eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofes der USA hat neuen Zündstoff in den Wahlkampf gebracht. Der als stramm konservativ bekannte Oberste Richter Antonin Scalia war am Samstag während eines Urlaubs in Texas im Alter von 79 Jahren gestorben.

Jetzt geht es darum, ob ein Nachfolger noch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama oder unter einem etwaigen republikanischen Nachfolger bestimmt wird. Das könnte entscheidenden Einfluss auf das künftige Kräfteverhältnis haben.

Das höchste Gericht hat in den USA ein größeres Gewicht als in den meisten anderen Ländern. Weil Parteienstreit im Kongress oft einen breiten Konsens verhindert, wird der Supreme Court immer wieder von der einen oder anderen Seite eingeschaltet, um bei Gesetzen ein Machtwort zu sprechen. Das macht ihn zu einer Art Ersatzparlament.

Mit Scalia hatten die konservativen Richter im neunköpfigen Supreme Court eine Mehrheit von 5 zu 4, viele Urteile fielen entlang dieser Linie.

Republikanische Präsidentschaftsbewerber forderten in einer TV-Debatte am Samstagabend (Ortszeit) in South Carolina einhellig, die Entscheidung über die Nachfolge auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November zu vertagen. Sollte sich Obama darüber hinwegsetzen und einen moderaten Kandidaten nominieren, dann müsse der Senat ihn stoppen, sagte beispielsweise Multimilliardär Donald Trump, der derzeit das republikanische Feld anführt.

Auch Mitbewerber Ted Cruz sagte, die Entwicklung unterstreiche die Bedeutung der kommenden Wahl. Es müsse verhindert werden, dass ein künftig liberalerer Supreme Court zivile Rechte der Bürger beschneide.

Nach geltendem Verfahren schlägt der jeweilige Präsident einen Kandidaten vor, der Senat muss ihn dann bestätigen. Zurzeit haben die Republikaner die Mehrheit in dieser Kongresskammer. Obama hat bereits angekündigt, dass er «in einem angemessenen Zeitraum» von seinem Nominierungsrecht Gebrauch machen werde. Der Senat könnte aber jeden Kandidaten blockieren, der ihm zu gemäßigt erscheint.

Scalia war vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan nominiert worden und seit 1986 im Obersten Gericht. Er galt als Anhänger einer strikten Auslegung der Verfassung in ihrem ursprünglichen Sinn. Unabhängig von den politischen Differenzen würdigten aber auch Obama und andere Demokraten Scalia am Samstag als einen «brillanten juristischen Kopf» und eine «bemerkenswerte Persönlichkeit».