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Politische Hängepartie zieht sich durch Rajoy-Verzicht hin

In Spanien geht die politische Hängepartie gut einen Monat nach der Parlamentswahl in die Verlängerung.

Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnte am späten Freitagabend in Madrid aus taktischen Gründen den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung ab. Das «Nein» Rajoys ist ein Novum in der Geschichte der spanischen Demokratie. Falls nun die als schwierig betrachtete Bildung einer Linksregierung scheitern sollte, könnte die viertgrößte Volkswirtschaft der EU auf Neuwahlen zusteuern.

Rajoys Volkspartei (PP) war aus der Wahl am 20. Dezember zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer Regierungsbildung war der 60-Jährige bisher überhaupt nicht vorangekommen. Die Chefs der anderen größeren Parteien hatten ihm alle die Unterstützung verweigert. 

Wegen des Verzichts von Rajoy werde Felipe nach seinen am Freitag abgeschlossenen fünftägigen Gesprächen mit insgesamt 14 Parteichefs am Mittwoch eine neue Konsultationsrunde beginnen, teilte das Königshaus unterdessen in der Nacht zum Samstag mit. 

Dass sein Verzicht auf eine Regierungsbildung aber nur vorläufig ist, machte Rajoy nach dem Treffen mit Felipe in der Königsresidenz Palacio de la Zarzuela unmissverständlich klar. «Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung.»

Zu seinem «Nein» erklärte Rajoy, es hätte «keinen Sinn gemacht», wenn er ohne genug Unterstützung sich einer Abstimmung im Parlament gestellt und so das Countdown für Neuwahlen eingeleitet hätte. Die Frist für die Regierungsbildung läuft genau zwei Monate nach der ersten Abstimmung im «Congreso de los Diputados» ab.

Nach vorherrschender Medienmeinung setzt Rajoy nicht nur auf neue Wahlen, sondern vielleicht sogar eher darauf, dass die Sozialisten (PSOE) von Parteiführer Pedro Sánchez nach einem Scheitern der Verhandlungen mit linken Parteien sich doch auf die von der PP vorgeschlagene «große Koalition» einlassen. Rajoy erneuerte am Freitagabend sein Angebot an Sánchez.

Die Gespräche zur Bildung einer Linksregierung sollten unterdessen schon am Wochenende beginnen. Bei seinem Treffen mit Felipe hatte der Chef der Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, am Freitag erstmals seine Bereitschaft geäußert, mit den Sozialisten eine neue Regierung zu bilden. Der König habe den Vorschlag als «vernünftig» bezeichnet, versicherte der 37-jährige Politik-Dozent, der in einer linken Allianz Vize-Regierungschef sein möchte.

Auch Sánchez hatte am Freitag beim König vorgesprochen. Nach der Zusammenkunft bedankte sich der 43-Jährige für den Vorschlag von Iglesias. «Die Wähler von PSOE und Podemos würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten», sagte er.

Sánchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mehreren kleineren Linksparteien und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die PSOE lehnt unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach dem Urnengang eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Auch nach dem Angebot von Iglesias äußerten sich mehrere PSOE-Politiker sehr skeptisch.