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Portugals Verfassungsgericht kippt erneut Sparvorhaben

Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut ein Sparvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall gebracht. Die Richter erklärten ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern soll. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Reform gegen das Prinzip der Sicherheit der Arbeitsplätze. Präsident Aníbal Cavaco Silva hatte die Richter mit der Prüfung des Gesetzes beauftragt. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Frühjahr mehrere Sparvorhaben der Regierung des Euro-Krisenlandes gekippt.