Positive Reaktionen bei den kleinen Parteien

Das Aus für die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist von den Klägern ausdrücklich begrüßt worden.
dpa
Positive Reaktionen bei den kleinen Parteien
Positive Reaktionen bei den kleinen Parteien Uwe Anspach
Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, «dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt».

Erfreut zeigte sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). «Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie», betonte ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger. Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die vom Bundestag beschlossene Sperrklausel verfassungswidrig ist.

Ein positives Echo kam auch von der Linken, die von Anfang an gegen die Drei-Prozent-Hürde war. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden.»

Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

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