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Probleme bei Nahost-Gesprächen vor Kerry-Besuch

Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry stecken die Nahost-Friedensgespräche offenbar in der Sackgasse.

Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte «Wir haben bisher noch keine ernsthaften Verhandlungen gesehen, und wir können nicht einmal über einen Friedensprozess sprechen.»

Kerry kommt an diesem Dienstagabend zu Gesprächen in die Region. Am Mittwoch trifft er sich mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wird erwartet, dass er sich darum bemühen wird, die Verhandlungen wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Nach jahrelanger Eiszeit hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli unter US-Vermittlung wieder Friedensgespräche aufgenommen. Ziele sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten, ein unabhängiger Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel.

Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo sagte dem palästinensischen Rundfunk, angesichts des fortwährenden israelischen Siedlungsausbaus in den Palästinensergebieten erwäge man einen Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. «Die Amerikaner reden über Verhandlungen und dass wir ihnen Zeit geben müssen», sagte Rabbo. «Aber wir warten noch darauf, dass die Verhandlungen überhaupt anfangen.»

Israel schrieb am Sonntag den Bau von etwa 1900 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland aus. Netanjahu betonte nach Medienberichten, Israel habe nie zugesagt, während der Verhandlungen den Siedlungsausbau zu stoppen. Er warf den Palästinensern vor, eine «künstliche Krise» der Verhandlungen zu inszenieren.

Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni sagte, sie sei persönlich gegen den Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten. «Ich bin nicht für den Weiterbau, es schadet Israel, das als Kolonialmacht wahrgenommen wird», sagte sie dem israelischen Rundfunk am Montag. «Und es stört die Palästinenser wirklich.»

Gleichzeitig betonte die Justizministerin, Israel habe gegen keine Verpflichtung verstoßen. Zum Inhalt der Verhandlungen wollte sie sich nicht äußern. «Das ist alles sehr kompliziert, empfindlich und verletzlich», sagte die Vorsitzende der gemäßigten Partei Hatnua.

Der scheidende nationale Sicherheitsberater Israels, Jaakov Amidror, warnte nach Medienberichten vom Montag, ein Scheitern der Friedensgespräche werde Israels internationale Isolation vertiefen.

Die Vorsitzende der oppositionellen Merez-Partei sagte am Montag, die US-Regierung wolle nach ihren Informationen im Januar ihren eigenen Entwurf für ein Friedensabkommen in Nahost vorlegen. Dies habe Kerry Netanjahu bei einem Treffen in Rom im vergangenen Monat angekündigt, sagte Sahava Galon der Zeitung «Haaretz». Sie berief sich dabei auf ranghohe palästinensische, arabische und US-amerikanische Vertreter. Die USA wollten Anfang kommenden Jahres einen diplomatischen Durchbruch erzielen, sagte Galon. «Die Amerikaner wollen von einer Phase der Vermittlung zwischen beiden Seiten zu einer aktiven Intervention übergehen.»