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Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann

Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann
Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann
Sebastian Kahnert

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 43-jährigen Kopf des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses beginnt heute vor dem Amtsgericht Dresden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Kriegsflüchtlinge im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet zu haben. Damit habe er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen sie aufgestachelt. Im Falle einer Verurteilung drohen Bachmann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Bachmann spricht von einem politischen Verfahren, das ihn und die Pegida-Bewegung diskreditieren solle. Seine Anhänger haben Protestkundgebungen vor dem Gericht angekündigt.