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Putin bekräftigt Willen zu Anti-Terror-Koalition

Vor Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten François Hollande hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Willen zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition bekräftigt.

«Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht», sagte Putin bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten in Moskau. Hollande wurde am frühen Abend im Kreml erwartet.

Russische Kampfjets bombardierten Aktivisten zufolge an der Grenze zur Türkei erneut Stellungen syrischer Rebellen. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Die türkische Armee hatte im Grenzgebiet am Montag einen russischen Kampfjet wegen einer angeblichen Verletzung des Luftraums abgeschossen. Die Türkei fühlt sich mit den Turkmenen in Syrien eng verbunden. Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin nannte am Donnerstag den Abschuss «eigentlich einen organisierten Mord».

Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich im Parlament nachdrücklich für Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien aus. Grundlage sei das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung und die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den IS, sagte der konservative Regierungschef in London. Großbritannien beteiligt sich bereits an Luftangriffen gegen den IS im Irak.

Hollande wollte in Moskau seine Bemühungen um eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen. Am Vortag hatte er sich in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Russland und Frankreich fliegen unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Bereits nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt hatten Moskau und Paris engere Absprachen angekündigt.

Putin kritisierte vor seinem Treffen mit Hollande erneut die Türkei scharf für den Abschuss des Bombers vom Typ Suchoi-24. «Wir halten solche verräterischen Stöße in den Rücken von jenen, die wir im Kampf gegen den Terror als Partner und Verbündeten sahen, für absolut unerklärlich», sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte eine Entschuldigung von «höchster militär-politischer Stelle» in Ankara und Schadenersatz sowie die Bestrafung der «Verbrecher».

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, nach dem «aggressiven Akt» ein «System von Antworten» an die Türkei auszuarbeiten, das sich etwa auf Tourismus, Handel und Flugverkehr beziehe. Die russische Agraraufsicht verschärfte bereits die Kontrollen für türkische Lebensmittel. Waren aus der Türkei sollten stärker überprüft werden, ordnete Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow an. Er begründete dies mit wiederholten Verstößen türkischer Produzenten gegen russische Vorschriften. Experten sehen den wahren Grund aber in den schlechteren bilateralen Beziehungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland bleibe zwar offen für Kontakte mit der Türkei. Ein Treffen Putins mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris sei aber nicht geplant. Ein für den 15. Dezember geplanter Besuch von Erdogan in St. Petersburg sei zumindest fraglich, sagte Peskow.

Die US-Botschaft in Moskau kritisierte die von Putin verfügte Stationierung des modernen Flugabwehrsystems S-400 in Syrien. Dies erschwere eher den Anti-Terror-Kampf, da der IS keine Flugzeuge besitze, sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat. Moskauer Medien zufolge befinden sich die Raketen bereits auf einem russischen Stützpunkt unweit der Grenze zur Türkei.