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Putin schickt Kampfjets nach Syrien

Mit Luftschlägen auf strategische Ziele in Syrien hat Russland erstmals militärisch in den blutigen Konflikt eingegriffen.

Kampfjets hätten unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Weiße Haus bezeichnete es als «noch zu früh, um zu bewerten, welche Ziele die Russen anvisiert und getroffen haben».

Syrischen Aktivisten zufolge attackierten die Kampfjets Orte nördlich von Homs, die von gemäßigten Rebellen gehalten werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau schnellstmögliche Aufklärung über die Ziele der Angriffe. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Nato nannte die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad «nicht konstruktiv», da er «Teil des Problems» sei.

Präsident Wladimir Putin nannte Russlands Intervention den «einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus». Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe. Die Luftangriffe seien ein «Präventivschlag». Terroristen müssten in den besetzten Gebieten «vernichtet» werden, «statt zu warten, dass sie zu uns kommen», meinte der Kremlchef.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Luftangriffen mindestens 27 Menschen ums Leben. Die bombardierte Region werde von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert, sagte Samir Naschar, führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Dessen Vorsitzender Khaled Khudscha erklärte über Twitter, in dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte diese Angaben. «Kaum informiert Russland über seine Schritte, erscheinen Meldungen über getroffene Zivilisten und demokratische Kräfte als Ziel. Das ist ein Informationskrieg», sagte Sprecherin Maria Sacharowa.

Der Westen fürchtet, dass Assad eine Intervention seines Partners Russland zum Kampf gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung nutzen könnte. Putin sagte, er rechne mit Assads «Kompromissbereitschaft» bei der Beilegung der Krise. Russland betreibt in Syriens Hafenstadt Tartus eine Militärbasis.

US-Außenminister John Kerry kritisierte, mögliche Luftangriffe Russlands außerhalb der vom IS kontrollierten Gebiete würden die wahren Absichten der Regierung in Moskau infrage stellen. Bei einem Ministertreffen des UN-Weltsicherheitsrats in New York bot er Russland Absprachen an, um Konflikte der Streitkräfte beider Länder in Syrien zu vermeiden.

Steinmeier sagte in New York, er habe «keine wirklich belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge». Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte dem Online-Portal «Huffington Post», die Luftangriffe seien «eine Kampfansage an alle Rebellen, auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin sein Eingreifen weiterhin als Kampf gegen den Terror verkaufen wird».

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die internationale Gemeinschaft nach den ersten Luftangriffen zum gemeinsamen Kampf auf. Der Agentur Interfax zufolge legte er im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung des IS vor. Er hoffe auf eine breite Unterstützung, sagte Lawrow. Die gemäßigte syrische Opposition und die Führung um Assad rief der Chefdiplomat zum Dialog auf.

Der Föderationsrat in Moskau hatte Putin am Morgen einstimmig den Einsatz von Soldaten in Syrien erlaubt. Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow. Der Einsatz von Bodentruppen sei aber «ausgeschlossen».

Russlands militärisches Engagement in Syrien ist in der Bevölkerung nicht unumstritten - auch aus Furcht, das Land könne Anschlagziel von Islamisten werden. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich nur sechs Prozent der Russen für eine solche Intervention aus. Unterstützung kommt aber von der orthodoxen Kirche. «Der Kampf gegen den Terror ist ein heiliger Kampf», sagte der Oberpriester Wsewolod Tschaplin.

Mit dem grünen Licht für eine Intervention knüpft Putin an seine Rede bei den Vereinten Nationen am Montag an, in der er einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert hatte. In New York hatte er auch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Putin schlägt eine Allianz vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll. Obama sieht aber die Zukunft des kriegsgeplagten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als «Tyrannen» bezeichnet hatte.

Zuletzt hatte sich Oberbefehlshaber Putin während der Krim-Krise 2014 eine Erlaubnis des Föderationsrats erteilen lassen. Sie galt damals für einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine.