WER SOLL DAS BEZAHLEN?

Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate muss die 93 Jahre alte Monarchin die Pläne des Premierministers Boris Johnson im Parlament vorstellen. Im Zentrum stehen seine Versprechen eines raschen EU-Austritts und massiver Investitionen ins Gesundheitssystem.
dpa
Queen
Die britische Königin Elizabeth II. Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
London.

Die britische Königin Elizabeth II. eröffnet heute das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche. Die 93 Jahre alte Queen verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

Im Regierungsprogramm dürfte neben dem Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) vor allem der EU-Austritt eine prominente Rolle spielen. Der Regierungschef hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen.

Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hält diesen Zeitplan für „völlig unrealistisch”. Der CDU-Politiker kritisierte im Gespräch mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) aber auch die Entscheidung Brüssels, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit den Verhandlungen über das Anschlussabkommen zu beauftragen. Wenn man „einen Aufbruch der Beziehungen” wolle, sei es „psychologisch besser, frische Leute mit neuer Kraft in die anstehenden Verhandlungen zu schicken”, so Röttgen.

Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Finanzspritzen für Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.

Johnson hat seinen Wahlsieg vor allem Wählern aus der Arbeiterschicht in den ehemaligen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland zu verdanken. Um sie zu locken, kündigte er ein Ende der Sparpolitik an. Der Premier steht unter Druck, diese Versprechen nun einzulösen. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Gleichzeitig versprach er nämlich auch niedrigere Steuern.

Die Sozialdemokraten von Labour verloren bei der Wahl 59 Mandate und fuhren damit das schlechteste Ergebnis seit 1935 ein. Effektiver Widerstand gegen Johnsons Gesetzesvorhaben ist daher von der Opposition nicht zu erwarten.

Trotz des überwältigenden Wahlsiegs der Tories sieht CSU-Europapolitiker Manfred Weber im Modell Johnson kein Vorbild für konservative Parteien. Dessen Erfolg gründe sich „auf den tiefen Ermüdungserscheinungen vieler britischer Bürger mit dem von Johnson mitverursachten Brexit-Chaos”, sagte Weber der „Welt”.

Erst im Oktober hatte die Queen das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Die normalerweise pompöse Zeremonie wird dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisen im Auto statt in der Kutsche an, heißt es auf der Parlamentswebseite. Statt Hermelinmantel und Krone trägt die Königin ein Kleid und einen Hut.

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