Unsere Themenseiten

Ramelow kritisiert Vorgehen der Justiz in Sachsen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die geplante Fortsetzung des Verfahrens wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis in Dresden kritisiert. Dieser Verfolgungsdrang sei «an Absurdität nicht zu überbieten», sagte der Linken-Politiker. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Er bestätigte, dass das Amtsgericht Dresden beantragt hat, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben, um ein zwischenzeitlich schon eingestelltes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fortzuführen.