Rauchverbot im Auto: Bundestagsabgeordnete planen Initiative

Rauchverbot im Auto: Bundestagsabgeordnete planen Initiative
Rauchverbot im Auto: Bundestagsabgeordnete planen Initiative
Karl-Josef Hildenbrand

Angesichts des österreichischen Rauchverbots in Autos mit Kindern planen Bundestagsabgeordnete eine entsprechende Initiative für Deutschland.

Er werde sie im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Nichtraucher-Frühstücks vorschlagen, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der „Saarbrücker Zeitung”. Der CDU-Parlamentarier Rudolf Henke kündigte Unterstützung an. „Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder schützen”, sagte er. Der Gesundheitsschutz habe einen höheren Stellenwert als „Freiheit zur Ignoranz”.

Ab dem 1. Mai gilt in Österreich ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen. Das Verbot gelte neben dem Fahrer auch für alle Mitreisenden, teilte der ADAC mit. Bei einem Verstoß werden dem Autoclub zufolge bis zu 1000 Euro Bußgeld fällig.

Unterdessen will die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler einen neuen Anlauf für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse nehmen – obwohl dies in der vergangenen Wahlperiode gescheitert ist und sich auch nicht im neuen Koalitionsvertrag findet. Sie werde in dieser Sache nicht lockerlassen, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse”.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Vor allem die Unionsfraktion sperrte sich dagegen. Laut „Spiegel” setzte die Union auch durch, dass im neuen Koalitionsvertrag der ursprünglich vorgesehene Satz „Wir werden das Tabak-Außenwerbeverbot umsetzen” gestrichen wurde.

Mortler begrüßte es, dass in Österreich das Rauchen im Auto untersagt wurde, wenn Minderjährige mitfahren. „Rauchen im Auto im Beisein von Kindern ist ein Unding”, sagte sie. „Der Luftraum im Auto ist so klein, dass die Schadstoffbelastung schon nach wenigen Zigaretten so hoch ist wie in einer Raucherlounge – und dahin würde hoffentlich auch niemand seine Kinder mitnehmen.”